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Poolbildung - Durchführung der Sammelklage

Unrecht darf sich nicht lohnen!

 

Geschädigte Trinkwasserkunden haben von MSW Rückzahlung überhöhter Trinkwasserpreise verlangt, was MSW ablehnt (s. Musterschreiben der Mainzer Netze GmbH - Musterschreiben Mainzer Netze.pdf Download).

Dies ist nicht akzeptabel. Wer abzockt, darf nicht den sich hieraus ergebenden Vorteil behalten. Ihm muss der rechtswidrige Gewinn weggenommen werden. Unrecht darf sich nicht lohnen!

Betroffene Trinkwasserkunden planen deshalb, wiederum (wie schon der Kläger im Koblenzer Verfahren) gerichtlich gegen MSW vorzugehen. Hierzu werden die Zahlungsansprüche gegen MSW gebündelt und kollektiv eingeklagt. Alle geschädigten Trinkwasserkunden können sich der Sammelklage anschließen. Neben der Chance auf finanziellen Ausgleich wird damit auch zum Ausdruck gebracht, dass man nicht bereit ist, missbräuchliches Verhalten eines - auch noch eines von der Stadt Mainz kontrollierten - Monopolisten hinzunehmen.

Zur kollektiven Durchsetzung der Schadenersatzansprüche gegen MSW wird ein Pool gebildet. Am Pool beteiligen kann sich jede/r, die/der in den Jahren 2010 - 2012 beim Trinkwasser in einem unmittelbaren Belieferungsverhältnis zur MSW stand. Dies können natürliche oder juristische Personen gewesen sein, aber auch Personengesellschaften sowie sonstige Gemeinschaften (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereine). Wer nicht selbst Vertragspartner der MSW war, kann sich dem Pool nicht anschließen. Dies sind z.B. Mieter, die evtl. mittelbar über die Nebenkostenabrechnung überhöhte Trinkwasserkosten gezahlt haben. Sie müssen sich an ihre Vermieter wenden, die sich dann am Pool beteiligen könnten. Beteiligt sich der Vermieter nicht, könnte er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig machen, wenn die Sammelklage Erfolg hat.

MSW beliefert das Stadtgebiet von Mainz - ausgenommen Laubenheim und Ebersheim - sowie weitere rechtsrheinische Gebiete wie Amöneburg, Kastel und Kostheim (zum Versorgungsgebiet s. www.mainzer-netze.de/trinkwasser/versorgungsgebiet/) mit Trinkwasser. Alle Trinkwasserkunden in diesen Gebieten könnten geschädigt sein. Ausgenommen sind Abnehmer (z.B. Großverbraucher), die das Trinkwasser zu Sonderkonditionen beziehen. Für diese Abnehner ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht anwendbar.

Trinkwasserkunden, die nicht mehr über ihre Trinkwasserrechnungen aus den Jahren 2010 - 2012 verfügen, können sich trotzdem am Pool beteiligen. Für sie wird im Rahmen der Sammelklage kein Zahlungs-, sondern zunächst ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass demjenigen, der seinen Schadenersatzanspruch nicht beziffern kann, weil er die Rechnungen nicht aufgehoben hat, zunächst ein Auskunftsanspruch gegen MSW zusteht. Da bei MSW die Beträge bekannt sind, die von Trinkwasserkunden in 2010 - 2012 gezahlt wurden, kann die geforderte Auskunft von dort ohne Weiteres erteilt werden. Hierauf gestützt wird anschließend der Zahlungsanspruch beziffert.

Der Pool dient der Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens sowie der Reduzierung des Prozessrisikos für den einzelnen Trinkwasserkunden. In den Pool bringen die Beteiligten ihre Ansprüche gegen MSW aus den Jahren 2010 - 2012 ein. Die Ansprüche werden an einen einzigen Musterkläger abgetreten (Muster der Abtretungsvereinbarung.pdf - Download).

Der Musterkläger verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche einzuklagen sowie die Poolbeteiligten über die vorliegende Homepage den Fortgang des Rechtsstreits zu informieren. Hat der Musterkläger Erfolg, leitet er die bei MSW durchgesetzten Zahlungen an die Poolbeteiligten in Höhe der abgetretenen Ansprüche nebst Zinsen weiter. Wird die Klage gegen MSW abgewiesen, stellen die Poolbeteiligten pro rata den Musterkläger vom Prozesskostenrisiko frei. Für die Errichtung, Durchführung und Abwicklung des Pools sowie zu den Erfolgsaussichten und den Risiken der Sammelklage gegen MSW wurde die Stellungnahme eines Rechtsanwalts eingeholt (s.Anwaltsschreiben.pdf Download).

Derzeit laufen Gespräche mit einem Prozessfinanzierer. Eventuell ist dieser bereit, das Prozesskostenrisiko für Poolbeteiligte zu übernehmen, die die Sammelklage zwar unterstützen wollen, aber das Risiko scheuen. Der Prozessfinanzierer wird den Poolbeteiligten aber nur dann vom Risiko freistellen, wenn er bei erfolgreicher Sammelklage eine Beteiligung von 50% des Betrages erhält, der vom Musterkläger an den Poolbeteiligten auszuzahlen wäre. Die Gespräche mit dem Prozessfinanzierer sind noch nicht abgeschlossen.

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Kontakt | info@mainzer-watergate.de
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