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 Gegen Abzocke beim Trinkwasser

Initiative für eine Sammelklage gegen die Mainzer Stadtwerke

 

Gemäß Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23.08.2018 (Presseveröffentlichung OLG Koblenz.pdf - Download) waren die Trinkwasserpreise der Mainzer Stadtwerke (MSW) in den drei Jahren 2010, 2011 und 2012 um mindestens 12,75% rechtswidrig überhöht. Diese Preise konnte MSW nur verlangen, weil MSW durch kommunalen Anschlusszwang über ein Trinkwassermonopol verfügt. Beim Trinkwasser hat - anders als bei Strom und Gas - kein Kunde die Möglichkeit, sich von anderen Versorgern beliefern zu lassen.


Die Konsequenzen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz werden an folgendem Beispiel verdeutlicht: Bei einem Trinkwasserkunden, der jährlich ca. 650 Euro (entspricht dem durchschnittlichen Wasserverbrauch einer fünfköpfigen Familie) zahlte, kassierte MSW von 2010 - 2012 einen rechtswidrigen Gewinn von ca. 248 Euro. Dieser Betrag ist an den Trinkwasserkunden zurückzuzahlen, evtl. zzgl. 5% Zinsen über Basiszins p.a. seit dem 31.12.2012. Insgesamt steht im Beispielfall dem Trinkwasserkunden gegen MSW also ein Erstattungsanspruch von über 300 Euro zu. Mit dem nachfolgenden Schadensersatzrechner kann jeder das Maximum seiner individuellen Forderung gegen die Mainzer Stadtwerke berechnen.

  

Trinkwasserkosten - Ihr Schadensersatzrechner

JahrIhr RechnungsbetragSchadensquote 12,75%Verzugszinsen durchschnittlich 4,4% pro JahrMaximal moeglicher Schadensersatz
2010
2011
2012

Maximaler Schadensersatzanspruch gesamt:

 

 

Bei der Initiative handelt es sich um ein bürgerschaftliches Engagement gegen einen kommunalen Monopolisten, der seine marktbeherrschende Stellung rechtswidrig ausnutzte. Die Initiative verfolgt keine gewerblichen Interessen. Sie ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Sie dient allein dem kollektiven Bemühen, bei MSW Schadensersatzansprüche durchzusetzen, die von MSW von 2010 - 2012 durch missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise verursacht wurden. Die Initiative wird vom Freie Wähler Mainz e.V. politisch unterstützt. Trotzdem ist die Initiative politisch ungebunden und weltanschaulich frei. Die Initiative erteilt keine Rechtsauskünfte. Falls Rechtsfragen zu klären sind, die die Initiative selbst betreffen, werden hierzu Rechtsanwälte eingeschaltet. Das Gleiche gilt für die Prozessvertretung des Musterklägers, der einen Rechtsanwalt mandatieren wird. Benötigt ein Trinkwasserkunde rechtlichen Rat, muss er sich selbst darum bemühen.

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Kontakt | info@mainzer-watergate.de
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